Behelfsbrücke bleibt strittig
Der Kreisrat hat entschieden, sich an den Kosten für eine Behelfsbrücke auf der Landesstraße zwischen Tuttlingen und Nendingen zu beteiligen. Wie mehrfach berichtet, sieht man mehrheitlich in der Region die Notwendigkeit, dass es während der rund 17-monatigen Bauzeit nicht zu einer Vollsperrung der Bücke kommen darf, weil die dafür notwendige Umleitung einen Umweg von um die 20 Kilometer nach sich ziehen würde.
FDP und AfD votierten dagegen – nicht weil, sie die Umleitung befürworten, sondern weil sie das Land in der Pflicht sehen, die gesamten Kosten für den Bau einer Behelfsbrücke zu tragen.
Kosten von drei Millionen Euro
Im Vorfeld der Abstimmung vom Mittwoch hatte es politischen Streit zwischen der CDU und der FDP gegeben. Die Liberalen warfen dem Mühlheimer CDU-Stadtverband vor, die Bereitschaft des Landes, bei den Planungen umzudenken, als ihren Erfolg zu verkaufen. Zwar sei der Protest samt Petition hilfreich gewesen, doch letztlich liege es an Stadt und Landkreis, ob sie einer Drittelung der Kosten für eine Behelfsvariante zustimmten. Wie in der Sitzung deutlich wurde, könnte sich die Kosten für das Provisorium auf bis zu drei Millionen Euro addieren, was zur Folge hätte, dass Land, Landkreis und Stadt Tuttlingen mit jeweils einer Million Euro zu Kasse gebeten würden.
Ursprünglich waren bedeutend niedrigere Zahlen gehandelt worden, so dass jetzt auch der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck einen großen Vorbehalt formuliert. „Die Stadt Tuttlingen wird sich nur dann an den Kosten für die Behelfsbrücke bei Nendingen beteiligen, wenn die Kosten deutlich sinken“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung. Der Grund: Die aktuellen Kostenschätzungen seien um einiges höher als die ersten Prognosen. „ OB Michael Beck wird nun dem Gemeinderat vorschlagen, erst die endgültige Kostenberechnung abzuwarten und dann zu entscheiden“, heißt es in der Mitteilung der Stadt.
2,5 Millionen Euro plus Planungskosten, alles in allem also drei Millionen Euro – so sehe die neueste Kostenschätzung für die Behelfsbrücke bei Nendingen aus, die der Stadt vorliege. „Diese Summe ist weit von dem entfernt, was wir mittragen können“, so Beck. Da die aktuellen Zahlen nur eine grobe Schätzung seien, werde Beck dem Gemeinderat nun vorschlagen, noch die detaillierte Kostenberechnung abzuwarten und dann zu entscheiden. „Falls wir dann immer noch eine Million oder mehr zahlen müssten, könnte ich persönlich das nicht mehr mittragen“, so Beck, „entscheiden muss es natürlich der Gemeinderat.“
OB will Kostensenkung
Als die Stadt im September ihre Beteiligung zusagte, ging man noch von völlig anderen Zahlen aus: „Die Rede war von 500 000 Euro oder etwas mehr, die sich Stadt und Kreis geteilt hätten – das wäre kein Problem gewesen“, so Beck. „Schon damals legten wir aber auch Wert auf die Feststellung, dass unsere Zusage nur dann gilt, wenn die Beträge in diesem Bereich bleiben.“ Bei einer Summe von rund einer Million hingegen sei die Schmerzgrenze bei weitem überschritten. Wenn Tuttlingen dabei sein soll, müsse es für die Stadt ein Betrag „weit unter einer Million“ sein.“
„Unsere Zusage war auch immer daran geknüpft, dass unser Beitrag nicht nach oben offen sein kann und wir daher auch keinen Blankoscheck ausstellen können“, so Beck weiter. Er verweist dabei auch auf die allgemeine finanzielle Lage der Stadt Tuttlingen: „Wir haben sinkende Steuereinnahmen, mussten bereits im laufenden Jahr einen Nachtragshaushalt verabschieden, besetzen derzeit viele offene Stellen nicht – vor diesem Hintergrund kann ich es nicht verantworten, eine Million Euro für ein Provisorium auszugeben, das nach gut einem Jahr wieder abgerissen wird“, so Beck weiter.
Da es sich bei der Behelfsbrücke nur um ein provisorisches Bauwerk handelt, müsste Tuttlingen dies im Ergebnishaushalt unter Straßenunterhalt verbuchen – ein Budget, das bislang insgesamt nur eine Million Euro umfasst. „Da wir in Anbetracht der Haushaltslage das Budget nicht mal schnell verdoppeln können, würde das bedeuten, dass wir ein Jahr lang keine einzige andere Straßenreparatur bezahlen könnten – das steht in keiner Relation“, so Beck. mas/nq
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