FDP-Frühschoppen auf dem Witthoh
Prof. Dr. Erik Schweickert beschrieb seine Erfahrungen als Landtagsabgeordneter, wie sich die Rückerstattung der rechtswidrig zurückgeforderten Corona-Hilfen unnötig verzögert. Trotz eindeutiger Rechtslage warten weiterhin 62.000 baden-württembergische Unternehmen auf die Rückzahlung von 437 Millionen Euro. Für die betroffenen Unternehmer ist das besonders bitter, weil ihnen diese widerrechtlich entzogen Mittel fehlen und für viele deren wirtschaftliche Existenz gefährden. Wörtlich: „Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und die Regierungskoalition müssen jetzt dringend Verantwortung übernehmen und unverzüglich die Rückerstattung in einem ordentlichen Verfahren auf den Weg bringen.“
Patrick Konopka setze sich ebenfalls kritisch mit der Politik der aktuellen Landesregierung auseinander: erst nach Jahren zu erkennen, dass wegen eines Software-Fehlers Lehrerstellen nicht besetzt wurden, ist nicht nachvollziehbar. Fragwürdig bleibt auch die Wunschvorstellung von einer „Einheitsschule“. Diese ist weder im Interesse der Schüler noch im Interesse unserer Gesellschaft. Deshalb fordert Patrick Konopka das Ende der Diskussion im Bildungsbereich. Wörtlich: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Erhalt aller Schulformen. Nur so kommt es zu einer Verbesserung der Qualität von Bildung. Nur so schaffen wir Aufstiegschancen für alle, die das wollen.“
Auch Daniel Karrais, MDL aus Rottweil, sieht Handlungsbedarf. Was nützen 5 Verwaltungsebenen auf Landesebene, wenn deren einziger Zweck im „Weg-Delegieren“ kritischer Entscheidungen von der kommunalen auf die anonyme Ebene der Regierungspräsidien ist. Die Chancen der Digitalisierung werden verpuffen, gelingt es bis spätestens 2036 nicht, durch Abschaffung von Regierungspräsidien und Regionalverbände die Entscheidungen dorthin zu verlagern, wo sie hingehören: nämlich vor Ort.
Niko Reith, MdL aus dem Wahlkreis Tuttlingen, betonte die Rolle der Wirtschaft in unserem Bundesland. Motor für Fortschritt, Wohlstand und Sicherheit ist unsere – hier besonders durch den Mittelstand geprägte – Unternehmenslandschaft. Die Unternehmen rufen nicht nach dem Staat, er wird zur Belastung. Immer umfassendere Regelwerke, verbunden mit einem überbordenden Berichtswesen schränkt die unternehmerischen Freiheiten ein. Deshalb seine Forderung: „Die nächste Landesregierung muss wieder lernen, dass Wirtschaft nicht alles ist, aber ohne eine funktionierende Wirtschaft ist alles nichts.“
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, was die FDP meint, wenn sie ein „Zurück auf Vorwärts“ fordert. Seit 2011 war Baden-Württemberg nicht mehr „Musterländle“, sondern „Experimentierkasten“ für alle möglichen Ideologien. Mit der Landtagswahl besteht die Chance für die Korrektur und die Rückkehr zu einem erfolgreichen Bundesland.
