Haushaltsrede 2024 der FDP-Kreistagsfraktion

Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
verehrte Damen und Herren der Verwaltung,

ich gehe nicht im Detail auf die Kriege, Krisen und Entwicklungen in aller Welt ein, das haben teilweise meine Vorredner schon getan.

Derzeit haben wir schwierige Zeiten, sei es international oder auch national. Die zunehmende Einflussnahme von links und rechtsaußen, Massen von Traktoren und LKW’s auf den Straßen. Das sind nicht nur die Landwirte und Spediteure und Handwerker, wenn es im Land 20 Millionen Traktoren gäbe, wären die meisten auf der Straße. Die Regierungen in Bund und Land sind gefordert, und zwar vielfältig. Was die Steuern und deren Verteilung betrifft, aber auch die immer mehr um sich greifende Bürokratie endlich einzudämmen.

Wir verabschieden heute den Haushalt 2024, der in einer Mammutsitzung im Dezember vorberaten wurde. Diese Art von Vorberatung hat sich bewährt. Auch  bei der ganztägigen Beratung ging es um Einsparungen und Ausgabenkürzungen sowie die Aufgabe wo  die Einnahmen verbessert werden können. In beiden Fällen ist der Spielraum gering. Bei den Ausgaben im Bereich der Unterhaltung, aber hier eine Vollbremsung zu machen ist für die Zukunft fatal. Die Investitionen zurückfahren, geht nicht in dem Umfang wie man es sich wünscht, die Schulen fordern uns.

Wo kann man bei den Personalkosten einsparen, welche Stellen werden nicht mehr besetzt. Eigentlich sollte man meinen, bei der Anzahl von Personalstellen müsste es möglich sein, hier und da umzuschichten. Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran, wenngleich nicht überall in dem gewünschten Tempo. Die daraus resultierenden Einspareffekte und frei gewordenen Ressourcen müssen konsequent genutzt und umgesetzt werden.

 Aber trotz Digitalisierung und den inzwischen ständig steigenden Kosten für die Datenverarbeitung und EDV sind Teile des Personals am Limit. Das ist teilweise auch darauf zurückzuführen, dass die Kreisverwaltung die zahlreichen nicht immer vernünftig erscheinende Flut an Vorschriften und Gesetze sowie Verwaltungsvorschriften umsetzen muss. Das führt zu mehr Personal, zu mehr Frust beim Personal und erst recht beim Bürger.

Gesetze im Bereich der sozialen Betreuung müssen umgesetzt und finanziert werden, ohne dass für alles derjenige geradesteht, der das beschließt, nämlich der Gesetzgeber in Bund und Land. Wo bleibt das Konnexitätsprinzip - wer bestellt der bezahlt?

Einsparungen sind hier so gut wie unmöglich. Was den Abbau von Bürokratie betrifft, muss man sich auch intern einmal überlegen ob die eine oder andere Auflage gerade für Bauherren sinnvoll ist. Vieles führt zu unnötigen Verzögerungen und zu Kostensteigerungen und damit zum Frust bei Bauherren. Gesetz ist Gesetz, aber es gibt unserer Meinung nach auch noch Ermessensentscheidungen.

 Auf der Einnahmenseite sind uns die Hände gebunden. Die Grunderwerbsteuer ist rückläufig, dank der vielen Auflagen und der  gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie Inflation geht die Bau- und Immobilientätigkeit zurück.

 Dann gibt es noch die Kreisumlage, die die Gemeinden aufbringen. Auch denen geht es, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht rosig. Ein Spagat zwischen nehmen und geben, am Ende gibt es zwei Vorschläge, einmal der von der Verwaltung für eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, und den Änderungsantrag von CDU und FW auf die Hälfte, 0,5 Prozentpunkte. Sinnvoll auch für die kommenden Jahre wäre ein Prozentpunkt, wir können aber auch mit dem Änderungsvorschlag leben.

Beraten wurde im letzten Jahr heftig und hitzig über eine Kostenbeteiligung des Landkreises für eine Behelfsbrücke der Landesstrasse L 277 bei Nendingen. Hier sind wir klar der Meinung, dass die Entscheidung des Verkehrsministeriums keinerlei Sachlichkeit entspricht. Wenn ein ökologisch geprägtes Ministerium, so sollte man meinen, alles in den Wind schlägt was eine Vollsperrung  für eine Umweltbelastung an Mehrkilometer und damit CO2-Belastung und Kosten für Arbeitnehmer und Industrie mit sich bringt, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hätte vielleicht eher die Experten in ihrem Haus gefragt, was denn sinnvoll wäre, deren Antwort wäre eine andere. Das was Frau Schäfer mitgeteilt hat, war die Meinung des Ministers und die hat sie zu vertreten ob es die richtige ist oder nicht. Wir halten die Begründung, dass ein umfangreiches Verfahren mit Umweltprüfung usw. bei einem Ersatzneubau im Gegensatz zur Behelfsbrücke erforderlich sei für überhaupt nicht nachvollziehbar.

Die Geister die sich die Ministerien mit den ganzen Verfahren gerufen hat, werden wir nicht so schnell los. Da wird auch für die Behelfsbrücke eine Zufahrt gebaut, bei einem Ersatzneubau wird nicht wesentlich mehr Gelände in Anspruch genommen wie bei der jetzigen Verkehrsführung. Wir sollten diesbezüglich nicht locker lassen und nachhaken, die Entscheidung des Verkehrsministers und seiner Mannschaft sind für uns in keiner Weise nachvollziehbar. So wie in einer diktatorischen Ansage des Ministeriums gesagt  wurde: „entweder - oder“  ist unserer Meinung nach Erpressung und entbehrt jeglicher Vernunft.

Die Energiewende ist im Gang, es werden PV-Anlagen und Windkraftanlagen gebaut. Es ist irrsinnig, dass wir Windkraftbetreiber Geld zahlen wenn sie keinen Strom produzieren. Nun ist ja im Gespräch, mit Ökostrom Wasserstoff herzustellen und diesen für die Industrie in die Gasnetze einzuspeisen. Das macht Sinn. Wir sind aber auch der Meinung, und bitten die Kreisverwaltung mit den anderen Kreisen der Region folgendes zu prüfen: 

Wenn bei der sogenannten Dunkelflaute kein Wind geht und die Sonne nicht scheint – warum auch immer- gibt es keinen Ökostrom aus erneuerbaren Energien. Wir importieren dann Strom aus Kohle oder Atom vom Ausland, oder Spitzenstrom aus Wasserkraft in Österreich. Deshalb muss geprüft werden, ob es nicht sinnvoll ist eine zentrale Anlage zu bauen, mit der Wasserstoff hergestellt und auch als Speichermedium in entsprechenden Anlagen gespeichert werden kann.

Damit kann dann wieder Strom, wenn die Öko-Quelle versiegt, hergestellt werden. Vielleicht auch in Kombination mit Wärme, die für entsprechende Einrichtungen für Wohnungen, öffentliche und soziale Einrichtungen und industrielle Nutzungen verwendet werden kann. Da eine solche Anlage auch entsprechend teuer ist, wäre es sinnvoll eine solche Anlage zentral zu errichten. Dabei spielt es unserer Meinung nach keine Rolle, ob der Wirkungsgrad von solchen Anlagen vielleicht bei nur rund 50 Prozent liegt.

Da der Bau von PV-Anlagen und Windrädern Fahrt aufnimmt, ist mit solchen Überlegungen auch Eile geboten. Es ist aber sinnvoller, den Strom für die Herstellung von Speichermedium Wasserstoff zu produzieren und zu nutzen, als den Betreibern Geld zu zahlen, um nichts zu produzieren. Das ist auch so ein Widersinn der Energiewende die kommt,  aber in vielen Fällen viele handwerkliche Fehler hat.

Im letzten Jahr wurde der ÖPNV für die drei Landkreise gebündelt. Ein Erfolgsmodell für die Region. Move, steht auf den Bussen. Wir in Tuttlingen beschriften wie die anderen zwei Landkreise mit dem Schild „move“. Nur im Gegensatz zu den anderen beiden Kreisen überdimensional. Den Fahrgästen ist es egal, ob move nur vorne und auch noch ganz groß auf den Seiten steht oder nicht. Hauptsache der Bus kommt und ist günstig.

Kreistagskollege Thomas Leibinger hat das in früheren Sitzungen und gerade eben schon öfters angesprochen, wir haben uns immer dahinter gestellt und möchten dies nochmals aufgreifen und die Kreisverwaltung bitten  diese Art der Beschriftung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ändern. Wir kratzen buchstäblich bei den Haushaltsplanberatungen Geld zusammen, der ÖPNV ist uns lieb und teuer und könnte durch Werbeeinnahmen von Dritten auf den großen Move-Flächen finanziell abgefedert werden.

Sorgen macht uns allen, neben den Bürgern auch den politischen Gremien, die aktuelle Gesundheitspolitik. Wenn Gesundheitsminister Lauterbach mit seiner Krankenhausfinanzierungspoliik so weiter macht wie bisher, werden zahlreiche weitere Krankenhäuser wegen Insolvenz schließen müssen. Auch unser Kreisklinikum schreibt rote Zahlen. Dabei gibt es für die Versorgung unserer Bevölkerung keine sinnvolle Alternative, wenn unser Klinikum noch tiefer in den Kostenstrudel kommen würde.

Beim Klinikum stehen ja wieder hohe Investitionen an um dieses für die Zukunft fit zu machen. Hier sind Bund und Land gefordert und in der Pflicht. Wir im Landkreis haben dem Trend von der stationären zur ambulanten Behandlung dadurch Rechnung getragen, dass wir mit viel Aufwand das Gesundheitszentrum Spaichingen ertüchtigen. Wir hoffen, dass dies auch durch entsprechende Zuschüsse und positive Verhandlungen unterstützt wird.

Was man sonst im Dezember zum Jahresschluss offiziell gesagt hat, darf man auch noch vier Wochen später. Nämlich den Dank für die Zusammenarbeit aussprechen, an Landrat Bär, die Dezernenten und alle Mitarbeiter des Landratsamtes und der Kliniken. Und auch dem Gremium.  

Vielen Dank.

Paul Haug
Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion