Haushaltsrede im Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
sehr geehrte Mitarbeiter des Landratsamtes,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages.
Wir verabschieden heute den Haushalt 2026 des Landkreises Tuttlingen. Im Vorfeld wurden in zahlreichen Sitzungen darunter auch die Klausurtagung im letzten Frühjahr als wichtige Weichenstellung für künftige Investitionen und die Marathonsitzung im Dezember die Zahlen und Fakten beraten. Und manchmal wird man von Tatsachen eingeholt, die man eigentlich noch nicht für die nächste Zeit auf dem Schirm hatte. Ich will nicht auf die große politische Wetterlage international die von vielen Krisen, Kriegen und nicht nachvollziehbaren engstirnigen Entscheidungen einzelner Despoten geprägt sind, oder von nationalen Unzufriedenheiten und Unfähigkeiten der Politik Probleme endlich anzugehen.
Wenn das Wort Sondervermögen für Kommunalpolitiker und Kämmerer einen Lichtblick in die düsteren Prognosen der künftigen Finanzen darstellt, andererseits aber zum Unwort des Jahres erklärt wird, dann zu recht. Es ist eine Verteilung von immensen Mitteln die allesamt kreditfinanziert sind. Das was oben entschieden wird, muss unten ausgebadet werden. Ich meine hier die vielen Entscheidungen die den Sozialhaushalt auch des Kreises belasten wie auch die Sozialkassen durch Inanspruchnahme derselben für Fremdausgaben geplündert werden. Ausbaden müssen das die Bürger, bei den Sozialkassen durch weitere Einschränkungen der Leistungen, beim Sozialhaushalt die kommunalen Gremien, vor allem der Kreis und dadurch auch die Gemeinden.
Bürokratieabbau wäre eigentlich das richtige Unwort des Jahres, das wird seit Jahrzehnten von allen politischen Gremien in Land und Bund und EU propagiert, die Realität sieht anders aus.
Leider was die Bürokratie betrifft und damit erhöhen sich die Ausgaben der kommunalen Einheiten durch mehr Personal. Das gleiche gilt im gesamten sozialen Bereich, von der Arztpraxis, Kindergärten bis zu den Kliniken und Altersheimen. Gibt es in den Ministerien zuviel Personal das laufend eine neue Existenzberechtigung sucht? Auflagen, unnötige Statistiken, Vorschriften die oft unnötig sind und die Arbeit erschweren.
KI und EDV, was kann dadurch an Personal auch beim Landkreis eingespart werden. Die Kosten für die komplette EDV und Datenverarbeitung steigen Jahr für Jahr, die Frage nach Effizienz und möglicher Einsparungen bedarf für die Zukunft intensiver Beratungen.
Die Investitionen des Landkreises beinhalten ja wie schon erwähnt vor allem die Johann-Peter-Hebelschule und die Ferdinand von Steinbeis Schule Tuttlingen. Bei der Johann-Peter-Hebel-Schule habe ich schon vor Jahren ins Gespräch gebracht, ob es nicht sinnvoll ist gleich einen zweiten Standort ins Auge zu fassen. Das wurde verworfen, wird uns aber so wie sich die Schülerzahlen nun entwickeln wieder einholen.
Bei der Ferdinand von Steineis-Schule stehen wir in den Startlöchern. Und bei weiteren Investitionen werden wir oft vor unvorhergesehene Tatsachen gestellt. So zum Beispiel die Straßenmeistereistützpunkte aus zwei einen zu machen. Die Gebäude in Geisingen sind mehr oder weniger fast alle schrottreif, die Pläne aus Emmingen und Geisingen einen gemeinsamen Stützpunkt in der Mitte der beiden Orte nämlich in Immendingen zu machen ist sehr sinnvoll.
Ärgerlich ist für uns nach wie vor die Finanzierung der Behelfsbrücke der L 277 in Nendingen. Wir beantragen die Kreisverwaltung mit dem Regierungspräsidium nochmals intensiv zu verhandeln. Es ist vertraglich vereinbart. Aber: Die Behelfsbrücke gehört wohl dem Land, das Regierungspräsidium vermietet dieselbe wohl mehr oder weniger an dieses Trio RP, Stadt und Kreis, kassieren 2/3 der Kosten und halten sich mehr oder weniger schadlos. Der Auftrag an die Kreisverwaltung deshalb mit dem RP diesbezüglich Tacheles reden. Die Fakten müssen schonungslos auf den Tisch, und wenn sich diese Information bewahrheitet muss auch über die Kostenbeteiligung nochmals verhandelt werden. Man darf sich hier nicht mit nicht belegbaren Argumenten abwiegeln lassen.
Der zweite Auftrag an die Kreisverwaltung zu diesem Projekt von unserer Fraktion ist folgender:
Die beiden Durchlässe sind wie ich in Erfahrung bringen konnte, ebenfalls in einem desolaten Zustand und müssen erneuert werden. Das ist aber auch nur unter Vollsperrung möglich. Und bis heute hat das RP wohl auch nicht im Ansatz ein Konzept für diese Sanierung. Wir fordern die Kreisverwaltung auf, das RP nicht nur zu bitten, sondernd dringend aufzufordern die Planung für die Erneuerung bzw. Sanierung der beiden Durchlässe umgehend aufzunehmen und diese im Rahmen der ohnehin geplanten Vollsperrung zu sanieren. Das könnte vielleicht nicht in vier Wochen machbar sein, dann sind es statt vier Wochen dann halt sechs, was aber unserer Meinung nach machbar ist. Sonst ist die Brücke fertig und wieder befahrbar, dann wird in zwei Jahren der Streckenabschnitt wieder neu gesperrt was wir für unmöglich halten. Diesen Auftrag möchten wir gerne zum Antrag machen, denn die Sache ist dringend.
Einen immensen Ausgabeposten ist auch der ÖPNV. Wir haben die Befreiung der Grundschüler aufgehoben, es kann aber so nicht weitergehen. Einsparungen bei sogenannten Geisterbussen und schwach frequentierten Strecken sind wohl unvermeidlich. Aber wir sind ein ländlich strukturierter Landkreis und müssen auch ein Mindestangebot an öffentlichem Nahverkehr anbieten, vielleicht auch im Schulterschluß mit den Gemeinden. Vielleicht auch mit neuen Möglichkeiten und Lösungen ein solches Angebot noch aufrecht zu erhalten.
Wir haben den Verkehrsverbund Move. Er nennt sich Verkehrsverbund, wird diesem Namen aber leider nicht gerecht. Wir haben bis jetzt lediglich einen Tarifverbund. Wir müssen alles daran setzen, dass Move nicht nur ein Tarifverbund, sondern ein echter Verkehrsverbund wird. Gerade in Randbereichen fahren Busse von zwei Landkreisen mehr oder weniger hintereinander her, beide schwach frequentiert oder gar leer. Die Tatsache, dass es halt Busse von zwei verschiedenen Kreisen sind, können wir nicht gelten lassen. Der ÖPNV hat überall in allen drei Landkreisen steigende defizitäre Entwicklungen. Neben der Streichung von Linien muss deshalb aus dem Tarifverbund ein echter Verkehrsverbund werden, nur so lassen auch Kosten einsparen.
Wir stehen auch nach wie vor zu den Ausgaben für das Gesundheitswesen, also die Entwicklung in Spaichingen sowie insbesonders dem Kreisklinikum in Tuttlingen.
Wenn wir den Haushalt 2026 verabschieden so steht dieser wie es in der Vorlage auch aufgeführt ist, unter dem Einfluß der schrumpfenden Wirtschaft die gerade im Landkreis Tuttlingen stark von der Industrie abhängig ist. Der Haushaltsausgleich ist nur möglich mit einer Erhöhung der Kreisumlage. Seit der Einbringung des Haushalts im Oktober haben sich viele Rahmenbedingungen geändert, in den Haushaltsplanberatungen wurden auch Einsparungen und Kürzungen vorgenommen auf die ich nicht näher eingehen will die sind in der Vorlage und teilweise auch von meinen Vorrednern bereits erwähnt worden. Wie es in der Sitzungsvorlage aufgeführt ist, wird damit auch Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation vieler Kreisgemeinden genommen. Das wollen wir aber so nicht einfach so stehen lassen. Wir tragen das mit, aber wenn wir fordern die Aufgaben und Ausgaben des Kreises intensiv unter die Lupe zu nehmen, muss man sich auch fragen ob die derzeit noch vorhandenen kleinen Strukturen noch zeitgemäß sind oder ob man da nicht auch einmal über den Schatten springen muss und diese zu ändern. Ich weiß sehr wohl, dass diese Aussage nicht überall Freude bereitet und zu Kritik führt. Aber diese Struktur die wir noch haben, ist in Baden Württemberg wohl einmalig, aber sicher nicht mehr zukunftsträchtig. Und darüber sollten sich die betroffenen Kommunen einmal Gedanken machen.
Wir stimmen dem Haushalt 2026 zu und stimmen auch für die Erhöhung des Kreisumlagesatzes um 1,8 auf 35,1 Prozentpunkte.
Wir bedanken uns bei der Kreisverwaltung an der Spitze mit Ihnen Herr Landrat Bär, allen Dezernenten und Mitarbeitern, und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen des Kreistages für die konstruktive und offene Zusammenarbeit.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.